(31.08.2010) Das Polit-Sommertheater Berlusconis erreichte in diesen Tagen seinen Höhepunkt. Ich frage mich immer öfter: Wann wachen die Italiener endlich auf?

Silvio Berlusconi hat seinen Freund, den libyschen Staatschef Muammar Gaddafi, wieder nach Rom eingeladen. Außenminister Franco Frattini lag diesem extravaganten Gast beim Empfang am Flughafen ungewohnt devot zu Füßen. Man hofft, Gaddafi werde der italienischen Wirtschaft große Aufträge bringen und die Handelsbeziehungen intensivieren. Italien ist bereits Libyens wichtigster Handelspartner. Libyen liefert an Italien den größten Teil des Öl- und Erdgasbedarfs, es ist an der Großbank UniCredit beteiligt sowie an den Energiekonzernen Eni und Enel, sogar am Fußballverein Juventus Turin.

Gaddafi prahlt, dass er die Zuwanderung von Afrika nach Europa steuern könne, und verlangt von der EU fünf Milliarden Euro jährlich, damit er weiterhin diesen „Dienst“ für Europa leiste und damit Europa nicht schwarz wie Afrika würde. Kaum jemand aber schaut nur ein bisschen genauer hin, wie dieser Diktator an der Nordküste Afrikas ein brutales System mit Konzentrationslagern zur Vernichtung ärmster Flüchtlinge aus Afrika aufgebaut hat. Man lässt diesen scheußlichen Diktator vor einigen hundert jungen Italienerinnen in Rom, in der so genannten Heiligen Stadt, offen Werbung machen für den Islam. Entschädigt wurden diese Frauen zwischen 18 und 35 Jahren laut Medienberichten jeweils mit 70 Euro und einem Koran. Sie mussten in schwarzen Röcken und mit weißen Blusen erscheinen und durften mit keinem Journalisten hernach reden. Hat es nicht schon ähnliche Formen der Indoktrination vor rund 80 Jahren gegeben?

In der neuesten Ausgabe von „Psychologie heute“ (Sept. 2010) schreiben Dieter Frey und Andreas Lenz über die Ursachen der Finanzkrise. Als Hauptursage für die Wirtschaftskrise stehe laut Aussage der beiden Psychologen ein „Versagen unseres Wertesystems. Materialismus und kurzfristiges Denken schufen das Klima für die Auswüchse des Finanzmarkts.“ Im Detail listen sie u.a. folgende Ursachen für die Krisen auf:
- Gewinnstreben und Gier
- Herdentrieb und Gruppendenken
- Falsche Vorbilder
- Glaube, sich mit Geld den Status kaufen zu können
- Verantwortungslosigkeit und Mangel an politischer Führung
- Gelernte Sorglosigkeit und überzogene Risikobereitschaft
- „Experten“ verdrängen Gefühle der Inkompetenz
- Machtstreben und Narzissmus.
Diesem letzten Punkt wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Wer jahrelang erfolgreich war, laufe Gefahr, alle Kritiker auszugrenzen und Gefühle von Allmacht zu entwickeln. Solche Personen würden schnell von der Basis abheben und unter Realitätsverlust leiden.

Bei der Lektüre dieses Artikels musste ich an Berlusconi und Gaddafi denken, an die beiden egozentrischen Staatschefs, die in diesen Tagen mit breitem Grinsen lächelnd politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschworen haben.

(26.08.2010) Hier statt eines Blogs ein Zitat von Mutter Teresa, die mit bürgerlichem Namen Anjezë (Agnes) Gonxha Bojaxhiu in Üsküb auf dem Gebiet des heutigen Mazedonien heute vor 100 Jahren geboren wurde. Sie gehörte zur albanischen Minderheit in Mazedonien, das damals noch zum Osmanischen Reich gehört hat.

(21.08.2010) Am Ende der Reise durch Litauen sitze ich im Hotelzimmer in Riga. Es war eine sehr informative Reise, auch Dank der vielen Informationen, die ich von Justas Paleckis, einem ehemaligen Kollegen im EP, und von dessen Frau erhalten habe.

Als überzeugter Europäer habe ich vor allem das Land und die Leute betrachtet, auch heute Riga beim Herumspazieren. Schon allein beim Betrachten der Architektur zweifelt niemand daran, dass die Baltischen Staaten ein Teil Europas sind. Gar einige meinen allerdings, dass diese Staaten viel länger auf den definitiven Beitritt zur EU hätten warten sollen.

Mit Nostalgie habe ich viele Spuren vom alten Europa sehen können und mit Trauer habe ich auch mitbekommen, was Diktaturen anrichten können (vor allem beim Durchgang durch das Lettische Okkupationsmuseum). Aber mit Trauer und Zorn musste ich auch feststellen, dass das neoliberale Europa mit seinem Turbokapitalismus hier vieles zerstört (hat). Die Krise, die Lettland durchlebt, ist nicht die Folge von einem zu schnellen EU-Beitritt, sondern die Folge vor allem der neoliberalen Bankenpolitik, ausgehend von den USA. Geld, Gier und Geiz können nur in die Krise führen. 

Nebenbei las ich in diesen Tagen das neu erschienene Buch von Paolo Bergamaschi: „Passaporto di servizio – In viaggio a Est alla ricerca dell’unione Europea”. Herr Bergamaschi ist außenpolitischer Berater der Grünen im Europäischen Parlament und Experte für die Balkanstaaten und für die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion. Er reiste immer ohne Diplomatenausweis, auch, um besser zu verstehen, was sich an den Grenzen Europas und zwischen den Grenzen von Nicht-EU-Staaten alles abspielt. Er wollte nicht privilegiert sein wie die Abgeordneten mit Dienstausweis.

Zwischenbemerkung: Auch ich hatte nie einen Diplomatenausweis, fühlte mich aber als EU-Bürger trotzdem schon privilegiert. Wir Europäer dürfen in fast alle Staaten der Welt ohne größere Probleme einreisen, während sehr viele Bürger dieser Welt überhaupt keine Reisefreiheit genießen, zumindest nicht in die Welt der Reichen.

Die Reise durch Litauen und der Besuch von Riga sowie die Lektüre des Buches von Paolo Bergamaschi haben meine Meinung weiter bestärkt, dass die politische Einigung Europas die beste Idee des 20. Jahrhunderts war. Es geht nicht um die Frage Sein oder Nicht-Sein der EU, sondern darum, wie dieses gemeinsame Europa ausschauen und wie schnell es wachsen soll. In der derzeitigen emotionalen Verfassung, in der ich mich am Ende des Besuches in Litauen und Lettland befinde, ist es für mich gänzlich unverständlich, wie seit Jahren z.B. eine Kronenzeitung in Wien so gegen die EU wettern kann. Es können nur engstirnige Nationalisten sein oder egoistische und z.T. rassistisch denkende Vertreter von privilegierten Regionen oder Nationalstaaten, die gegen das Zusammenwachsen des alten Europa in seiner kulturellen Vielfalt und Einmaligkeit kämpfen. Diese Herren (ich glaube, dass viel weniger Frauen unter den Nationalisten und Rassisten anzutreffen sind) sollten zumindest nachdenken, wie es wäre, wenn sie z.B. in jedem Staat mit anderer Währung umrechnen und zahlen müssten, wenn sie selbst komplizierte Kontrollen über sich ergehen lassen müssten, oder wenn sie z.B. von einem Staat des ehemaligen Jugoslawien in einen anderen reisen und an den ehemals durchlässigen Grenzen nur mit Schwierigkeiten oder überhaupt nicht durchgelassen werden… Welcher normale Bürger hat etwas dagegen, wenn die Bestimmungen über Steuern, Altersversicherungen, Studientitelanerkennungen usw. angeglichen und vereinheitlicht werden, wenn die EU also stärker wird und die Nationalstaaten und Regionalismen zurückgefahren werden? Es sind die engstirnigen und nationalistischen Politiker, die mit falschem Patriotismus die Leute gegen Europa aufhetzen.  

Nach dem Besuch der Ausstellung im Lettischen Okkupationsmuseum über die Gräueltaten, welche die Nazis und das Regime der Sowjetunion von 1940 bis 1991 verübt haben, kann ich noch weniger verstehen, wie ein Lette, Litauer oder Este von der „guten alten Zeit“ träumen kann. Jedenfalls war ich von der Ausstellung derart beeindruckt und erschlagen, dass ich vom Getümmel des großen Stadtfestes „Rigassvesti2010“ nichts mehr wissen wollte. Ganz Riga feiert an diesem Wochenende. Mir ist nicht zum Feiern zumute.   

(17.08.2010) In dieser Woche bin ich auf Einladung meines Freundes Justas Paleckis in Litauen unterwegs. Den Sozialdemokraten Paleckis kenne ich als Kollegen im Europäischen Parlament. Gestern blieb ich bei meinem Rundgang durch Vilnius etwas länger in der St.-Kasimir-Kirche hängen. An dieser barocken Kirche kann die Geschichte des Landes der letzten 400 Jahre in beeindruckender Weise abgelesen werden.
1635 wurde der Bau der Kirche von den Jesuiten beendet.
1655 brannte sie beim Einmarsch der russischen Armee ab.
1773 wurden die Jesuiten aufgelöst; diese Kirche kam an die Augustiner.
1812 verwandelte die französische Armee das Gebäude in ein Getreidelager.
1839 haben die Russen es in eine orthodoxe Kirche umgebaut.
1915 machte die deutsche Armee aus ihr eine evangelische Garnisonskirche.
1917 wurde sie den Katholiken zurückgegeben.
1949 schlossen die Sowjets die Kirche und zerstörten die gesamte Innenausstattung.
1963 wurde das Gebäude in ein Museum des Atheismus umgewandelt.
1988 wurde es an die katholische Kirche zurückgegeben.
1991 wurde die Kirche nach einer gründlichen Restaurierung erneut konsekriert.
Seitdem arbeiten dort wieder die Jesuiten.

Litauen war ähnlich wie die beiden anderen baltischen Staaten in den letzten Jahrhunderten immer ein Spielball der Großmächte. Erst seit zwei Jahrzehnten genießt man hier die Eigenständigkeit und bemüht sich mit Erfolg. Die Wirtschaftskrise und neoliberale Kräfte haben diesen drei Staaten allerdings wieder viel Autonomie geraubt. Relativ wenigen Bürgern gelang es in diesem System, zu einem angemessenen Wohlstand zu kommen, während einige wenige sehr reich wurden. Dass der Großteil der Bevölkerung in Bescheidenheit leben muss, ist beispielsweise daran zu sehen, dass nur zwischen 1 und 2 % der Wohngebäude in den letzten zwei Jahrzehnten renoviert werden konnten. Beim heutigen Rundgang durch Kaunas wurde mir bewusst, dass eine breite Bevölkerungsschicht im Vergleich zu meiner Heimatregion Südtirol hier sehr bescheiden, ja in Armut leben muss.

Die Macher und Betonierer, die CO2-Emittierer und Umweltzerstörer, alle, die an ewigen Fortschritt und an unendliches Wachstum glauben, gebrauchen mit Vorliebe ein Schimpfwort gegen uns Andersgläubige. Wir seien die Neinsager und Fortschrittsverhinderer. Wow!

Natürlich sagen wir nein, wenn profitorientierte und kurzsichtige Unternehmer und Politiker unser Land zerstören (wollen). Natürlich sagen wir nein, wenn Rassisten und Egoisten unsolidarisch und gehässig die Ärmsten aus der Gesellschaft ausgrenzen und unmenschlich behandeln.  

Wir suchen ständig mutige Menschen, die Zivilcourage haben und bereit sind, sich querzulegen und öffentlich nein zu sagen, wenn einige wenige mit Macht und Geld bzw. mit Baggern über alles drüberfahren und dabei die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung ignorieren.

Wir sagen jedoch ja zu einer ökosozialen Zukunft unseres Landes und unserer Mutter Erde. Wir sagen ja zu einer solidarischen, friedlichen und multikulturellen Gesellschaft in Europa und auf der ganzen Welt. Wir sagen ja zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir sagen ja zu den Menschenrechten. Wir sagen ja zu mehr Ethik, wie sie laut der goldenen Regel der Weltreligionen zusammengefasst werden kann: „Geh mit deinem Mitmenschen so um, wie du willst, dass er mit dir umgeht!“ beziehungsweise noch einfacher: „Handle so, wie du willst, dass andere handeln!“

Insofern sind die Berlusconis und die Durnwalders die Neinsager. Denn diese verhindern und verbauen vielen Menschen die Zukunft. Sie zerstören die Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen.

Alle, die dabei zuschauen, mitlaufen und/oder applaudieren, machen sich mitschuldig.

(22.07.10) In einer Südtiroler Wochenzeitung gab es vor ein paar Wochen einen Gastkommentar mit interessanten kulturpolitischen Überlegungen zur heiß debattierten Frage der Toponomastik. Der Kommentator kritisierte dabei uns Grüne, weil wir die vom Staat Italien geforderte Regelung einer durchgehend zweisprachigen Bezeichnung aller Orts- und Flurnamen „toll“ fänden. 

Ich habe sofort eine Gegen-Stellungnahme geschrieben, die aber nicht veröffentlicht wurde. Zunächst wollte ich öffentlich klarstellen, dass ich die Übersetzung aller Namen in den zwei bzw. drei Landessprachen kulturpolitisch absurd finde. Überhaupt nicht „toll“ finden wir Grüne, wenn so oft und so leichtfertig über die Ortsnamensfrage geredet wird, als ob eine neue und sinnvolle Regelung leicht machbar wäre.

Die Eskalation in dieser Frage erleben wir in diesen Tagen. Regionenminister Raffale Fitto hat gestern Landeshauptmann Luis Durnwalder aufgefordert, persönlich dafür zu sorgen, dass alle 36.000 einsprachigen Wegschilder in Südtirol innerhalb von zwei Monaten zweisprachig gemacht werden.

Einerseits ist mir klar, dass Mehrsprachigkeit nicht automatisch eine amtliche Übersetzung aller Namen in alle Sprachen erfordert. Prinzipiell haben jene recht, die behaupten, dass eine Person bzw. eine Örtlichkeit meist nur einen Namen hat. Im Pariser Vertrag und im Autonomiestatut ist aber die „Einnamigkeit“ nicht vorsehen. Im Gegenteil!

Im Pariser Vertrag von 1946 wurde nämlich folgende Forderung festgeschrieben:
„Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in öffentlichen Ämtern und amtlichen Urkunden wie auch in der zweisprachigen Ortsnamensgebung.“  
Die Ladiner wurden dabei vergessen!

Auch im 2. Autonomiestatut von 1972 wurde keine vernünftige Regelung gefunden. Wohl kaum ein anderer Artikel ist so schwach formuliert wie der Artikel 101:
„In der Provinz Bozen müssen die öffentlichen Verwaltungen gegenüber den deutschsprachigen Bürgern auch die deutschen Ortsnamen verwenden, wenn ein Landesgesetz ihr Vorhandensein  festgestellt und die Bezeichnung genehmigt hat.“

Hat Alfons Benedikter, der Vater des 2. Autonomiestatuts, das ganze Problem des „kulturpolitischen Unfuges“, wie sein Sohn Thomas es sieht, übersehen? Ich glaube, man muss eingestehen, dass die Südtiroler bzw. ihre politischen Vertreter  im Unterschied zu den Aostanern sofort nach 1945 das Problem der Ortsnamen nicht so wichtig genommen haben. Ich kann nicht beurteilen, ob dann 25 Jahre später wirklich nicht mehr zu erreichen war als diese überaus schwache Regelung im Artikel 101.

Jetzt aber so zu tun, als ob beliebig viele der 8.000 im „Prontuario“ von Tolomei festgehaltenen Namen einfach abgeschafft werden könnten, ohne dass vorher das Autonomiestatut geändert wird, halte ich für naiv. Ich bin zwar kein Jurist. Trotzdem behaupte ich, dass jeder, der ein Landesgesetz anfechten würde, mit welchem italienische Namen amtlich abgeschafft werden bzw. mit welchem nur einsprachig deutsche Namen festgeschrieben werden, sich vor Gericht wird durchsetzen können, wenn er die Einhaltung des Pariser Vertrages und des Autonomiestatuts verlangt, auch wenn dabei noch so viele unsinnig erfundene Ortsnamen geschützt werden.

Natürlich müsste auch darüber ausführlich nachgedacht werden, was es für einen italienisch-sprachigen Südtiroler bedeutet, wenn in den vergangenen 90 Jahren eingebürgerte italienische Namen jetzt amtlich gestrichen werden. Wer bei diesem Thema mit der Brechstange Lösungen herbeiführen will, bringt das friedliche Modell Südtirol in Gefahr.

(20.07.10) Kommende Woche wird im Herder Verlag ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Geduld“ von Kirsten Heisig erscheinen. Die Spiegel-Ausgabe dieser Woche bringt einen vier Seiten langen Auszug daraus, der unter die Haut geht. Die 48-jährigen Kirsten Heisig war eine der berühmtesten Jugendrichterinnen in Deutschland, die vor allem wegen ihrer konsequenten Vorgangsweise gegen die Jugendkriminalität in Berlin-Neukölln bekannt wurde. Vor drei Wochen wurde sie vermisst erklärt und wenige Tage später fand man sie erhängt in einem Berliner Waldstück.

Ich musste bei der Lektüre dieses Artikels an Alexander Langer denken, der fast auf den Tag genau 15 Jahr vor dieser Frau auch den Freitod gewählt hat. Er hinterließ einen Zettelmit dem Satz: „I derpack es nimmer.“ So ähnlich klingt auch der Auszug aus dem Testament, das diese Berliner Jugendrichterin geschrieben hat und das in Buchform erscheinen wird. Ihre Geduld war am Ende.

Kirsten Heisig vermittelt auf erschütternde Weise Einblicke in die Parallelgesellschaften des Berliner Stadtteils Neukölln, wo sie mit vielen noch ganz jungen „Intensivtätern“ zu tun hatte. Als Intensivtäter bezeichnet sie Personen, die innerhalb eines Jahres mindestens zehn erhebliche Delikte begangen haben. Gegenwärtig sind allein in Neukölln 214 solcher Krimineller registriert. Davon geben 45 % an, arabischer Herkunft zu sein, und 34 % haben türkische Wurzeln. Ein beachtlicher Teil von diesen Kindern und Jugendlichen hat die deutsche Staatsbürgerschaft, weil schon deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland eingewandert sind, aber überhaupt nicht integriert wurden. Es klingt alles hoffnungslos, so wie Frau Heisig es beschreibt, eine Anklage gegen die Politik, die gänzlich versagt habe. Jugendämter, Sozialdienste, Polizei und Gerichte seien überfordert.  

Die Angst vor den Migranten-Clans sei einer der Hauptgründe für das zaghafte Vorgehen gegen die Kriminalität von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, schreibt Frau Heisig. Angst sei aber immer ein schlechter Ratgeber.

Ich befürchte, dass dieses Buch die Angst noch mehr schüren wird und dass es als Beweis all jenen dienen wird, welche die Ausländer ohnehin schon zu den Sündenböcken für alles abstempeln. Allerdings ist die Botschaft diese Jugendrichterin, deren Geduld am Ende war,  sehr ernst zu nehmen. Parallelgesellschaften haben immer großes Konfliktpotential in sich. Die Probleme sind kaum lösbar, weil die Ursachen, die zu parallelen Gesellschaftssystemen mit z.T. parallelen Rechts- und Wertesystemen führen, so schwer zu beheben sind.

Am Montag dieser Woche haben wir in meinem Heimatort  Hans Egger zu Grabe getragen und am Freitag Franz Unterweger. Beide sind an Krebs gestorben. Hans Egger war einer meiner Mitschüler in der Volksschule. Er hat in den 70-er Jahren, als ich Bürgermeister war, das Hotel Stephanshof gebaut. Dieses Hotel erweiterte und erneuerte der unternehmenslustige Gastwirt ständig. - Franz Unterweger war 30 Jahre lang mein Nachbar, ein liebenswürdiger und hilfsbereiter Mann, der mit 77 Jahren plötzlich von einer tückischen Krankheit befallen wurde und nach kurzer Zeit verstarb.

Vorgestern organisierte ich in Bozen mit politischen Freunden aus dem Bundesland Tirol eine Pressekonferenz gegen das Megaprojekt Brennerbasistunnel. Gestern war ich bei der Klausurtagung der Grünen in Montan, wo wir Visionen entwickelten und überlegten, welche Schwerpunkte wir uns für das kommende Arbeitsjahr setzen wollen.

Nach mehreren heißen Tagen gibt es heute in der Früh erstmals wieder einen frischen Nordwind, der Durchatmen und „cooles“ Betrachten erleichtert.

Ich könnte nach dem Tode dieser zwei mir nahe stehenden Personen den Schluss ziehen, mich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen und meditierend und reflektierend mich auf die Gestaltung des privaten Lebens konzentrieren. Tu ich aber nicht. Gerade die drei Enkelkinder, die in diesen Tagen aus dem heißen Bozen geflüchtet sind und bei uns den Sommer genießen, sind für mich Verpflichtung.

Fast alle wissen, dass Politik und Wirtschaft sowie unser aller Lebensstil sich radikal ändern müssten, wenn wir wollen, dass die Lebens- und Wirtschaftsgrundlagen in unserem Land und in ganz Europa, ja auf der ganzen Welt, auch für die nächsten und übernächsten Generationen erhalten bleiben. Aus kurzsichtigen und egoistischen Gründen einiger weniger erfolgt aber weder ein Umdenken, noch ein konsequentes nachhaltiges Handeln. Muss es da nicht die Mission einer ökosozialen Bewegung sein, zu mahnen und zu fordern, um die notwendigen Veränderungen endlich konsequent einzuleiten?

Es ist für mich sozusagen ein ethischer Imperativ, im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten aktiver zu werden.  Weder zuschauen noch wegschauen will ich.      

Vom wachstumsorientierten zum ökosozialen Europa

Die Lissabon-Agenda von 2000 mit der Absicht, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit zu machen, hat ihr Ziel nicht erreicht. EU-Kommissionspräsident Manuel Baroso hat sofort nach dem Start der neuen Kommission im März 2010 die „Agenda 2020“ vorgelegt, wieder mit einer wachstumsgläubigen Gesamtausrichtung: „Damit die EU auf der Weltbühne voll konkurrenzfähig wird!“

Die derzeitigen ökologischen, sozialen und finanzwirtschaftlichen Krisen zeigen deutlich auf, dass die neoliberale und allzu marktorientierte Wachstumswirtschaft versagt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, der Hunger in der Welt ist größer denn je, der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen führt den Planeten Erde zum Kollaps, die Biodiversität schwindet und der Klimawandel wird immer bedrohlicher. Geld, Gier und Geiz sind die Triebfedern der perversen und kurzsichtigen Logik einer neoliberalen Philosophie.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beschäftigungsquote durch alle irgendwie möglichen Anstrengungen von derzeit 69 % auf 75 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu bringen, geht in die falsche Richtung. Das Ziel, die Zahl der Armen in der EU von derzeit 80 bis 85 Millionen Menschen bis 2020 auf 60 Millionen zu senken, ist beschämend und unverantwortlich niedrig gehalten. Vor zehn Jahren war man in der Zielsetzung noch mutiger und hat die vollständige Beseitigung der Armut im Programm der Lissabon-Agenda als Ziel festgeschrieben. Allerdings ohne Erfolg!

Das Festhalten am derzeitigen Modell der Lohnarbeit für alle Erwerbsfähigen ist aufgrund der enormen Steigerung der Produktivität in allen Bereichen seit einigen Jahrzehnten nicht mehr haltbar. Es ist nicht sinnvoll, mehr zu produzieren, als gebraucht wird, und mehr zu konsumieren, als dem Menschen gut tut und für unseren Planeten Erde verträglich ist. Es ist eine politische Schande, dass der Wohlstand so ungerecht verteilt ist und nur einem kleinen Teil der Weltbevölkerung zugutekommt.  

Bei dieser gewaltig gesteigerten Produktivität in ganz Europa ist nicht die Versorgung der Bevölkerung das große Problem, sondern die Überproduktion, natürlich auch die ungerechte Verteilung der vorhandenen Güter. Im unerschütterlichen Glauben an ewiges Wachstum wird weiterhin „immer mehr, immer höher, immer weiter…“ gefordert. Die ständige Steigerung des Konsums scheint für viele die logische Folge zu sein, wohl wissend, dass dieser Lebensstil ökologisch und sozial unverantwortlich ist.

Das ständige Anpassen und Korrigieren der komplexen und komplizierten Regelwerke im Sozial- und Wirtschaftssystem sind vielfach nur Flickwerk. Albert Einstein hatte Recht, wenn er sagte: „Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu ihm geführt haben.“

Immer mehr Menschen spüren, dass es neue Konzepte für das Leben und Wirtschaften im 21. Jahrhundert braucht. Das Festhalten am politischen Credo an einem unendlichen Wachstum von Produktion und Konsum, aufgebaut auf Konkurrenz und Wettbewerb, führt zur Katastrophe. Lohnarbeit für alle ist weder verfügbar, noch sinnvoll. Sie ist eine Illusion. Wir brauchen im Sinne von Erich Fromm einen radikalen Humanismus, laut welchem die Wirtschaft im Dienste des Menschen stehen muss, wo der Mensch als Teil der Natur diese nicht ausbeuten darf, wo die Gesellschaft von Solidarität getragen und nicht von Konkurrenz beherrscht wird, wo das menschliche Wohlergehen und die Verhinderung menschlichen Leids oberste Ziele sind und wo der Einzelne zur aktiven Mitgestaltung  am gesellschaftlichen Leben motiviert wird.

Die Steuern müssten mehr steuern

Das Bismarksche Modell, das vor allem in den mitteleuropäischen Staaten immer noch vorherrschend ist, ist überholt. Der Sozialstaat wird von  Sozialversicherungssystemen getragen, in welchen weitgehend nur jene abgesichert sind, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Der Staat, auch der Sozialstaat muss im Wesentlichen über Steuereinnahmen finanziert werden, nicht über komplexe Versicherungs- und Vorsorgesysteme. Die Steuern müssten das Steuer-Instrument  der Politik sein.

Roger Godinos Vorschlag im Jahre 1999, die französische Sozialhilfe in eine steuerbasierte „Einkommensergänzungsleistung“ (allocation compensatrice de revenu –ACR) umzuwandeln, war nicht nur eine Maßnahme, die den Übergang von Arbeitslosigkeit zur Erwerbstätigkeit erleichtert hätte, sondern auch ein Schritt hin zu einem allgemeinen Grundeinkommen.

Das Hauptproblem bei der Finanzierung des Gemeinwesens besteht darin, dass der wesentliche Anteil der Steuern nicht dort eingehoben wird, wo die großen Gewinne erzielt werden, sondern vor allem auf Arbeit und Löhne aufgerechnet wird. Aus ökosozialen Gründen muss vor allem der Konsum, besonders der Konsum von nicht erneuerbaren Ressourcen und von Luxusgütern, sowie Besitz, Reichtum und der Wertzuwachs besteuert werden. Dann ist genug für alle da!  

Warum auf EU-Ebene?

Die großen ethischen Ziele Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind nicht nur auf regionaler und nationalstaatlicher Ebene ständig neu zu definieren und anzupeilen, sondern gerade auch auf EU-Ebene. Sozialpolitik war immer schon ein staatenübergreifendes Anliegen. So sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die UN-Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahre 2000 ein europaweites, ja weltweites Anliegen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. September 2006 die Notwendigkeit eines „europäischen Sozialmodells“ bekräftigt. Auch die am 6. Mai 2009 erneuerte „Sozialagenda“ unterstreicht den EU-weiten Handlungsbedarf.

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie muss mehr sein, um dem Namen politische Union gerecht zu werden. Damit der freie Markt innerhalb der EU-Staaten auch ein fairer Markt wird, braucht es nicht nur die „Freiheiten“ beim Warenaustausch, beim Kapitalverkehr, bei der Niederlassung von Personen und bei den Dienstleistungen, es braucht auch eine Harmonisierung der Umwelt- und Sozialstandards sowie der Steuern.

Die „Res Publica Europea“ braucht eine ganzheitliche und sozialverträgliche Rundumerneuerung. Die ständigen Feineinstellungen einzelner Schrauben in komplizierten, undurchsichtigen, morschen und oft ungerechten Systemen der Sozialversicherungen und Gesundheitsdienste ist nicht zielführend. Es braucht einen ganzheitlichen und europaweit abgestimmten Plan. Das bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre ein Konzept, das einen System- und Paradigmenwechsel einleiten würde.

Eine gesamteuropäische Grundwertediskussion würde den Weg dorthin ebnen. Dabei würde klar werden, dass Menschen auch ohne Fixierung  auf Lohnarbeit sinnvoll leben können, dass nachhaltiger gewirtschaftet werden kann und dass gleichzeitig Freiheit und Demokratie  besser ermöglicht würden. Es geht um alles, vor allem um menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie um eine gesellschaftliche Teilhabe aller BürgerInnen.

Die Europäische Union sollte – ähnlich wie bereits in der Umweltpolitik – auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Armutsbekämpfung weltweit zum Vorbild und zur Vorreiterin werden.

Die Unternehmerseite ist vielfach nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert, ohne Rücksicht auf Sozial- und Umweltverträglichkeit. Bruttosozialprodukt und Wachstumskennzahlen sind offensichtlich die einzigen Größen, an denen sich die Politik und die Wirtschaft vielfach orientieren. Das Wohlbefinden und die Zufriedenheit des Menschen, die Sorge um die Umwelt und um das Leben der nachfolgenden Generationen werden zwar in Sonntagsreden häufig beschworen, spielen aber bei konkreten Entscheidungen meist nur eine untergeordnete Rolle.    

Es ist nicht zielführend, wenn  bei den anstehenden notwendigen Reformen der Gesellschaft und der Wirtschaft Europas jede Region bzw. jeder Mitgliedsstaat einen eigenen Weg geht. Wenn die EU mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein will, dann muss sie eine langfristige ökosoziale Grundausrichtung als oberstes Ziel aller Politikbereiche anpeilen.

Es kann zwar durchaus sinnvoll und zielführend sein, versuchsweise in einzelnen Regionen oder auch einzelnen Staaten sozial und kulturell neue Wege zu gehen und Modellversuche zu starten, die in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen, das  Fernziel muss jedoch sein, überregional, d.h. in Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, ein europäisches Gemeinwesen aufzubauen, in dem die Grundrechte und die Menschenwürde aller ohne Wenn und Aber respektiert werden.

Die Grundeinkommensdebatte in Europa umfasst schon wesentlich mehr Länder als Deutschland, Finnland, Österreich, Italien und Spanien. Auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und der Schweiz gibt es verschiedenste Bestrebungen zur Umsetzung der Grundeinkommensidee.

Einheitlich von Dublin bis Athen?

Die Vielfalt Europas ist ein Reichtum.  Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede sind sehr groß. Harmonisierungen sollen daher behutsam und nur schrittweise angestrebt werden. Zu schnelles Vorgehen, kann sich durch Rückschläge rächen. Beispiele: die zu schnelle Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und der voreilige EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Jedoch, eine Vereinheitlichung bzw. eine schrittweise Harmonisierung braucht es, vor allem bei den Steuern und im gesamten Sozialwesen. Diese Harmonisierung wäre bereits für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum notwendig. Die derzeitigen Märkte innerhalb der EU sind nämlich verzerrt und unfair, weil Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Orten der EU zu unterschiedlichsten Kosten angeboten werden (dürfen).

Ein Beispiel soll das beleuchten. Der freie Warenverkehr und der uneingeschränkte Austausch von Dienstleistungen zwischen Österreich und der Slowakei sind derzeit offenkundig ungerecht. Es ist kein fairer Wettbewerb zwischen zwei gleichberechtigten Konkurrenten, die in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Das Problem liegt nicht nur darin, dass ein Arbeiter in Wien viel mehr kostet als einer im 50 km entfernten Bratislava. Auch die  Steuern und Sozialversicherungen in den beiden Nachbarstaaten divergieren sehr stark, auch  die Auflagen für Umwelt und Arbeitssicherheit. So ist der freie Verkauf von Waren und Dienstleistungen über eine offene Staatsgrenze hinweg ohne ausgleichende Besteuerungen (z.B. Zölle) ungerecht und unfair. Ein österreichisches Unternehmen kann mit einem slowakischen unter so unterschiedlichen Bedingungen nie und nimmer konkurrieren.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Zurzeit werden in der EU und in den Mitgliedsstaaten sehr große Anstrengungen unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gleichzeitig wird zugeschaut, wie überall menschliche Arbeit durch Rationalisierungsmaßnahmen abgebaut wird. Ja, dieser Abbau wird sogar z.T. mit EU-Fördermitteln unterstützt. Höhere Beschäftigungszahlen mit Lohnarbeit für alle bleiben in diesem System eine Utopie, jedenfalls solange in fast allen EU-Staaten die Arbeit so stark durch Steuern und Sozialabgaben belastet wird, während Besitz, Wertzuwachs, Gewinne aus Maschinenarbeit und Einnahmen aus Spekulationsgeschäften meist sehr niedrig besteuert werden.

Es ist sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Erwerbsarbeit europaweit die wichtigste Form der Existenzsicherung ist. Die Forderung, dass der Arbeitslohn das wichtigste Einkommen für die allermeisten Menschen sein soll, ist aber ohnehin nur eine Fiktion. Es genügt ein Blick z.B. auf das Einkommen der Reichen und auf die vielen Transferzahlungen des Staates. Oder glaubt jemand, dass z.B. ein Berlusconi nur durch fleißiges Arbeiten so reich geworden ist?

Wenn die bisherige Arbeitsmarktpolitik mehr oder weniger in der gleichen Art und Weise fortgeschrieben wird, wird die Arbeitslosigkeit weiterhin zunehmen. Weder eine weitere Steigerung prekärer Arbeitsverhältnisse, was sozial unverantwortlich wäre, noch ein aggressiveres Wirtschaftswachstum, was ökologisch zerstörerisch wäre, werden für alle Erwerbsfähigen eine Lohnarbeit garantieren können.

Es braucht also dringend eine möglichst EU-weite Harmonisierung der Bedingungen für alle Wirtschaftstreibenden und eine Anpassung der Sozialsysteme. Das heißt jedoch nicht, dass alles im Detail vereinheitlicht werden muss. Die grundlegenden Bedingungen müssen jedoch die gleichen sein. Das gilt besonders für den Arbeitsmarkt und für die Steuersysteme.

Wo sind die Haupthindernisse?

Die wenigen, die trotz Krisen noch immer reicher werden, haben wohl kaum ein Interesse an einer gerechteren Verteilung der Güter dieser Welt. Die Reichen werden weder für gerechtere Steuern eintreten, noch wird die Armutsbekämpfung für die meisten von ihnen ein wirkliches Anliegen sein. Diejenigen, die das komplizierte System der sozialen Fürsorge und Vorsorge ausgedacht haben und verwalten, haben ebenso wenig Interesse an radikalen Veränderungen der derzeitigen Sozialsystem, auch, weil damit ihre Daseinsberechtigung vielfach in Frage gestellt würde. Gewerkschafter, die die Verteidigung der Rechte der Lohnarbeiter als ihre Hauptaufgabe ansehen, tun sich vielfach schwer, die Idee des Grundeinkommens für alle, auch für die nicht „arbeitende“ Bevölkerung zu akzeptieren. Sie befürchten ihren Gewichtsverlust in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine ganze Reihe von gesellschaftspolitisch Mächtigen kämpft also nicht für ein Grundeinkommen, im Gegenteil, viele von ihnen legen sich gegen solche Reformen quer und wollen im Grunde nur eine Fortschreibung der Vergangenheit.

Ein starkes Interesse an einer radikalen Veränderung haben fast nur jene, die am Rande der Gesellschaft leben, vor allem jene, die arbeitslos und besitzlos sind. Wo sind aber die Lobbyisten für jene, die weder Arbeit noch Besitz haben? Jene, die nichts haben, nicht einmal die Würde als gleichberechtigte Bürger, diese haben keine Lobby und können sich auch keine Lobbyisten leisten.

Die Politik, die für die gesamte Polis letztendlich die wichtigste Verantwortung trägt, muss den notwendigen bzw. Not-wendenden Systemwechsel herbeiführen. Allerdings wird die Politik von den Lobbyisten des Großkapitals sehr stark beeinflusst. Die Politiker, die für ein gemeinsames ökosoziales Europa kämpfen, sind derzeit kaum im Aufwind. Jene, die nationale Egoismen auf die Fahne schreiben und mit regionalen oder nationalstaatlichen Eitelkeiten und Besonderheiten politische Stimmung machen, sind eher mehrheitsfähig als jene, die eine EU-weite Solidarität einfordern. Wenn man bedenkt, wie schwierig es schon ist, eine gemeinsame Migrations-Politik zu machen oder z.B. den Eisenbahn- und Luftverkehr einheitlich zu regeln, dann kann man sich vorstellen, wie steinig der Weg einer koordinierten Vorgangsweise in der Sozial- und Steuerpolitik der EU sein wird.  

Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in der EU

Das Europäische Parlament hat am 9. Oktober 2008 die Kommission aufgefordert, „die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen“ [Entschließung zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034)].

Es gab mehrere Aussprachen mit Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit  von 2004 bis 2010. Dieser zeigte sich zwar am bedingungslosen Grundeinkommen persönlich interessiert. Konkret passierte aber nichts. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass die EU-Kommission bisher einen konkreten Auftrag zur Prüfung der „armutsbekämpfenden Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle“ in Auftrag gegeben hätte.

Es gibt meines Erachtens zwei Hauptwege, damit die Idee eines Grundeinkommens schrittweise EU-Recht wird.

Ein Weg ist jener von unten, wie ihn  Götz Werner vorschlägt. Zuerst muss die Idee in den Köpfen der Bürger reifen. Wenn das dahinter stehende Anliegen von genug Leuten verstanden worden ist und wenn die kritische Masse für die Einführung des Grundeinkommens groß genug ist, dann werden sich auch die PolitikerInnen für diese Idee interessieren und die entsprechenden Gesetze erlassen bzw. Maßnahmen setzen.

Der andere Weg ist der klassische: die gewählten VolksvertrerInnen auf den verschiedenen Ebenen beraten und beschließen schrittweise die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle. – Diese beiden Wege schließen sich gegenseitig nicht aus. Daher müssen meines Erachtens beide Wege zielstrebig beschritten werden.

Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung müsste wie ein kategorischer Imperativ für alle Verantwortlichen in Gesetzgebung, Verwaltung, Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft sein, endlich konkret an einen radikalen Umbau des Sozialstaates zu denken, damit Armut und soziale Ausgrenzung wirksam und nachhaltig bekämpft werden. Es braucht tiefgreifende Reformen, die anzugehen sind, um aus der derzeitigen Spirale des wachsenden Reichtums für einige wenige und der zunehmenden Verarmung der Massen herauszukommen.

Der wohl wichtigste Schlüssel zum Umbau einer auf Lohnarbeit fixierten Gesellschaft hin zu einem auf die Würde des Menschen basierenden und gerechteren  Gemeinwesen ist die Steuerpolitik. Damit die Steuern eine sozial-, umwelt-, wirtschafts- und kulturpolitische Lenkung (Steuer-ung) bewirken, muss die Arbeit entlastet und billiger werden. Der Konsum, vor allem der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen, muss teurer werden. Der Reichtum muss gerechter verteilt werden. Um eine EU-weite Harmonisierung der Steuern wird man nicht herumkommen, wenn die Europäische Union eine echte politische Union werden will.

Ich teile die Meinung von Y. Vanderborght und Ph. Van Parijs, die sagen: „Ein erster denkbarer Weg zu einem Grundeinkommen könnte darin bestehen, die existierenden einkommensbezogenen Mindestsicherungselemente in eine auf Haushaltseinkommen bezogene regressive Negativsteuer umzuwandeln.“ 

Ist das Grundeinkommen in der EU politisch realisierbar?

Nach den pessimistischen Aufzählungen der Haupthindernisse ist klar, dass die Einführung des Grundeinkommens kein einfaches Unterfangen sein wird.

Es wäre unrealistisch, daran zu glauben, dass im Rat der Europäischen Union, d.h. in allen 27-EU-Staaten, kurz- oder mittelfristig eine Entscheidung zur Delegierung der Kompetenzen für das Steuerwesen und die Sozialpolitik an die EU gefällt wird. Dieses Ziel kann daher nur stufenweise erfolgen. So wie es für die Mehrwertsteuer schon weitgehend von der Europäischen Gesetzgebung abhängt, so besteht aus arbeitsmarktpolitischen und umweltpolitischen Gründen eine durchaus realistische Hoffnung, dass die Steuern auf Erwerbsarbeit EU-weit reduziert und die Steuern z.B. auf jede Art von nicht erneuerbaren Energien stark angehoben werden. Ebenso ist es denkbar, dass die unterschiedlichen Sozialsysteme immer mehr vereinheitlicht und angepasst werden, vor allem auch, um die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU zu erleichtern. Dabei sollen die steuerfinanzierten Sozialsysteme gegenüber jenen, die vorwiegend über Versicherungen der Lohnabhängigen getragen werden, den Vorrang bekommen.

Die sozialen Standards der EU müssen jedenfalls früher oder später harmonisiert werden, wenn die EU nicht wieder zu einer EWG zurückfallen will.

Das Bestreben, allen Bedürftigen in der EU zunächst eine wirtschaftliche Grundsicherung zu gewährleisten, ist zu begrüßen. Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wären meines Erachtens falsch beraten, wenn sie die von Vermögenslage, Einkommen und Arbeitsbereitschaft abhängige Grundsicherung bekämpfen. Dort, wo es überhaupt noch kein allgemeines System der Sozialhilfe für Arme gibt, dürfte die Einführung einer sozialen Grundsicherung bzw. eine Form der Sozialdividende oder Formen der Negativsteuer ein erster Schritt sein, um Hunger und Obdachlosigkeit zu bekämpfen und die Ärmsten sozial und kulturell überall teilhaben zu lassen. Denn es dürfte leichter sein, beispielsweise in Deutschland mit Hartz IV oder in Österreich mit der gerade beschlossenen Grundsicherung für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu werben als in jenen EU-Staaten, wo noch keine allgemeine finanzielle Grundabsicherung für die sozial Schwächsten vorgesehen ist.

Bedingungslosigkeit: Es sind noch zu viele Menschen von der fixen Vorstellung besessen, dass alle Arbeitsfähigen einer Lohnarbeit nachgehen müssten und dass von allen Leistungsempfängern eine Gegenleistung verlangt werden müsste. Um eine derartige Blockade zu vermeiden, könnte zunächst daran gedacht werden, dass alle Empfänger eines Grundeinkommens angehalten werden, eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit auszuüben, ganz gleich ob selbständig oder abhängig bzw. in Vollzeit oder Teilzeit. Darunter könnten auch nicht bezahlte Familienarbeiten oder Vereinstätigkeiten fallen, also auch jede Form von ehrenamtlicher Tätigkeit bis hin zu künstlerischen Aktivitäten (Vanderborgt/Van Parijs 2001).

Es wird nicht lange dauern, dass Streit um die vielen Details entsteht, welche Bedingungen gefordert werden sollen und welche nicht und wer z.B. die ehrenamtliche Tätigkeit anerkennen muss bzw. darf oder ablehnen muss. Dann wird die Bedingungslosigkeit nicht mehr als das große Hindernis für die Auszahlung eines Grundeinkommens an alle angesehen werden. Es gibt zu viele vernünftige Gründe gegen den Arbeitszwang und gegen Bedürftigkeitsprüfungen, z.B. die Kosten der Festsetzungs-, Kontroll- und Überprüfungsbürokratie, Fehleinstufungen, Stigmatisierungen, Diskriminierungen, Repressionen, Entwürdigungen und Entrechtungen, gegen die sich die Ärmsten der Armen in der Regel am wenigsten wehren können. Sozialpolitik darf nicht zur Kontroll- und Disziplinierungspolitik verkommen, welche ständig Gefahr läuft, Grundrechte zu verweigern und die Ärmsten auszugrenzen.

Um in der Politik etwas zu bewegen, braucht es zunächst eine kritische Masse in der Bevölkerung, die eine radikale Veränderung der derzeitigen Sozialpolitik für notwendig hält und die von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für alle überzeugt ist. Damit es aber so weit kommt, braucht es die unterschiedlichsten Kräfte in der bürgerlichen Gesellschaft, die eine Reform des Sozialstaates wollen. Ich denke vor allem an aufgeschlossene Gewerkschafter und an all jene, die mit Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen zu tun haben, sowie an viele engagierte Leute in christlichen Organisationen. Ich denke aber auch an Sozialwissenschaftler, Ethiker und an die Netzwerke zwischen all jenen Politikern verschiedener Parteien, die sich bereits mit dem Konzept des Grundeinkommens auseinandersetzen. Es gibt ja sehr viele in den verschiedensten Gegenden der Welt, die überzeugt sind, dass das Grundeinkommen ein realisierbarer und zielführender Lösungsansatz in den derzeitigen Krisen wäre.

Nichts ist mächtiger
als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo

Wer hätte vor 200 Jahren an die Abschaffung der Sklaverei und vor 100 Jahren an das allgemeine Wahlrecht geglaubt? So müssen auch all jene, die sich für die Beseitigung der extremen Armut und für die soziale und kulturelle Inklusion aller Menschen einsetzen, für die Einführung des Grundeinkommens kämpfen. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg, auch für die Finanzierung! Wo kein politischer Wille vorhanden ist, da findet man tausend Ausreden!

Jeder große gesellschaftliche Wandel hat unten begonnen. Daher braucht es engagierte Menschen in Sozialbewegungen, aus den Fraueninitiativen, aus den Umweltbewegungen und aus der Hausbesetzerszene, Menschen, die gegen Arbeitslosigkeit , Armut und Ausgrenzung kämpfen, jene, die sich um stärkere Demokratisierung und für mehr Menschenrechte bemühen, die Studentenbewegungen, Friedensbewegungen usw., dann kommt etwas in Bewegung, was die Ewiggestrigen und die Verteidiger des status quo heute noch für unmöglich halten.

Die Zeit drängt

Die Bekämpfung der Armut, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit, ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung, die dringend, ernsthaft und energisch anzugehen ist. Ansonsten drohen Konflikte aufgrund extremer Spannungen zwischen Arm und Reich, Konflikte und Kriege, die in der so genannten Dritten Welt heute schon bittere Realität sind und die auch bei uns (u.a. durch zunehmende Migrationsströme) – schneller als wir glauben – ausbrechen können.

Das bedingungslose Grundeinkommen für alle ist kein System und auch kein Modell. Es ist eine einfache Idee mit visionärer Kraft, welche Europa und die ganze Welt dringend braucht. Es wäre ein wirksames Instrument im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.

Das Grundeinkommen ist zwar noch ein Traum. Die konkrete Umsetzung ist zurzeit in den meisten Parlamenten noch nicht mehrheitsfähig. Wenn aber viele diesen hoffnungsvollen Traum träumen und ernsthaft debattieren, dann wird die utopisch klingende Idee Grundeinkommen auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt. So könnte sie in absehbarer Zeit schon Wirklichkeit werden.

Die Parole bei den Protestaktionen von Arbeitslosen in Frankreich im Winter 1997/98 hat allgemeine Gültigkeit:
„Un employ c’est un droit, un revenu c’est un dû!“
(Eine Arbeit ist ein Recht, ein Einkommen ist eine Pflicht!“)

Es geht um das Menschenrecht auf Freiheit von Armut, wie es schon Thomas Peines (1737 – 1809) gefordert hat. Es geht um ein grundlegendes Grundrecht auf soziale Abgesichertheit, das sich der Mensch nicht verdienen muss, sondern das er hat, weil er ein Mensch ist.

Dieses Recht sollte nicht durch gewaltsame Aufstände erkämpft werden müssen, sondern durch vernünftige Politik.