Seit Monaten schon jammern unsere Bürgermeister aus allen Zeitungen, weil viele von ihnen heuer im Mai abtreten müssen. Sie seien ein Opfer eines unsinnigen Regionalgesetzes.

1993 wurde mit einem Regionalgesetz festgelegt, dass in der Exekutive der Gemeinden niemand mehr als drei Verwaltungsperioden (jeweils fünf Jahre) hintereinander das gleiche Mandat ausüben dürfe. Heuer, 17 Jahre später, greift diese gesetzliche Bestimmung erstmals. Der Staat hatte schon vor 1993 die Grundsätze für eine neue Gemeindeordnung festgelegt. Dabei wurden sogar nur zwei Amtsperioden festgeschrieben.

Auch der Präsident der USA darf nur zweimal vier Jahre lang im Amt bleiben, eine Bestimmung, die schon seit über 200 Jahren gilt.

Sonderbar, es wundert sich kaum jemand darüber, wie es dazu kommen konnte, dass heuer in den 116 Gemeinden Südtirols so viele den Sessel räumen müssen: 54 Bürgermeister, 45 Vizebürgermeister und 80 Gemeindereferenten! Das heißt also, dass so viele (zumeist Männer) schon 15 Jahre und länger das gleiche Amt ausüben. Im Gegenteil, es wird bedauert, dass so viele gute und wohlverdiente Persönlichkeiten abtreten müssten und dass es undemokratisch sei, wenn nicht alle für jedes Amt beliebig lang kandidieren dürften.

In der Politikwissenschaft wird als wesentliches Kriterium für das Funktionieren der Demokratie der Wechsel an der Führungsspitze angeführt, d.h. der Austausch bzw. die Möglichkeit der Abwahl von Parteien und Spitzenfunktionären. Wenn aber eine Partei seit 65 Jahren die absolute Mehrheit in einem Lande hat und diese mit Selbstverständlichkeit bei der Besetzung aller Posten schamlos ausnützt und wenn zudem eine dominierende Tageszeitung gemeinsam mit dieser Partei den politischen Alltag bestimmt, dann ist dieser Wechsel an der Führungsspitze kaum möglich. Beispiel Durnwalder! Und die Demokratie ist in arger Gefahr. Diejenigen, die an der Macht sind, merken das vielfach gar nicht.

Dieser politische Filz wird sogar von vielen jungen Leuten selbstverständlich mitgetragen. Junge, ökosozial orientierte Leute wurden in einer größeren Gemeinde kürzlich gefragt, ob sie nicht bereit wären, bei den anstehenden Gemeinderatswahlen auf einer grünen Bürgerliste zu kandidieren. Sie drückten sich etwas herum und erklärten, dass sie lieber bei der SVP kandidieren, weil „man dort mehr Chancen“ hätte. Es ist leider so: wenn jemand persönliche Vorteile haben will, „muss“ er sich dort einreihen, wo Posten und Ämter verteilt werden.

Das Wort Mandat kommt vom Lateinischen „ex manu datum“ und heißt wörtlich: „aus der Hand gegeben“.  Gemeint ist der politische Vertretungsauftrag.

Die klagenden Bürgermeister, die heuer abtreten müssen, mögen ihr „Mandat“ wörtlich nehmen und es nach so langer Zeit endlich aus der Hand geben.