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Grundeinkommens-Netzwerke treffen sich in Bozen | Mythos Vollbeschäftigung nicht mehr zu halten - warum auch?

Mai 13th, 2009 | By Redaktion | Category: Deutsch, Grundeinkommen / reddito di base, Soziales / politiche sociali

Am Montag, 11. Mai, hat in Bozen ein Treffen von Grundeinkommens-Netzwerken aus Italien, Österreich, Deutschland, der Schweiz und Südtirol stattgefunden. Beim Treffen, das auf Initiative von Sepp Kusstatscher und des Grundeinkommensnetzwerkes „BIEN Südtirol/Sudtirolo” zu Stande kam, ging es darum, den Stand der Debatte zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in den einzelnen Ländern darzustellen, sich gegenseitig kennen zu lernen, gemeinsame Ziele festzulegen und den Kommunikationsfluss unter den Grundeinkommensnetzwerken zu stärken.

Schon am Vorabend war im Filmclub in Bozen im Rahmen einer öffentlichen Aufführung der Film „Grundeinkommen - ein Kulturimpuls” von Daniel Häni und Enno Schmidt gezeigt worden - erstmals auch mit italienischen Untertiteln, die von Sylvia Mair vom „basic income earth network Südtirol/Sudtirolo” (bien-st) übersetzt worden waren. Daniel Häni und Enno Schmidt waren nach Bozen gekommen, stellten sich im Filmclub einer angeregten Diskussion und nahmen in Vertretung der Schweizer „Initiative Grundeinkommen” auch am Netzwerk-Treffen am Montag teil.

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Der Bürgermeister von Bozen, Luigi Spagnolli, begrüßte die Teilnehmer der Tagung - und hatte dabei das Krönchen auf, das ihm die Filmemacher Daniel Häni und Enno Schmidt übergeben hatten. Es soll aussagen: Mit einem Grundeinkommen ist jeder sein eigener Herr, oder wenn man so will: sein eigener König! Neben ihm: Sepp Kusstatscher

Die Tagungsarbeiten begannen am Montag mit einer erneuten Vorführung des Films für jene Teilnehmer, die am Sonntag Abend nicht dabei sein konnten. Anschließend begrüßte der Europa-Parlamentarier Sepp Kusstatscher namens des Südtiroler Grundeinkommens-Netzwerkes bien-st die Teilnehmer.

Bürgermeister Luigi Spagnolli kennt die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens und ist von dessen Notwendigkeit überzeugt, wie er in seiner kurzen Begrüßungsansprache hervorhob. Er gab seiner Freude Ausdruck, dass Bozen als Ort für das Netzwerktreffen ausgewählt worden war und betonte, dass die Politik auf die Erkenntnisse und Vorschläge aus der Zivilgesellschaft angewiesen sei.

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André Presse, Mitarbeiter von Goetz Werner am Institut für Entepreneurship an der Uni Karlsruhe plädierte für eine Umstellung der Steuersysteme in Richtung Konsumsteuern

In seinem einführenden Vortrag legte André Presse vom Interfakultativen Institut für Entrepreneurship an der Uni Karlsruhe (Vorstand: Prof. Goetz Werner) die Wechselwirkung zwischen Grundeinkommen und Steuersystemen dar und vertrat die Ansicht, dass für die Einführung des Grundeinkommens eine Umstellung des Steuersystems in Richtung Konsum-, sprich: Mehrwertsteuer erforderlich und zielführend sei. In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass die Idee der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Notwendigkeit mit sich bringt, nahezu alle Instrumente der Sozial- und Wirtschaftspolitik einer intensiven Überprüfung zu unterziehen, wobei die Kriterien dieser Überprüfung immer stärker qualitativer und immer weniger quantitativer Natur sind.

Anschließend kam die Präsentation aus der Schweiz dran. Bernard Kundig, Soziologe und Vertreter von „BIEN Schweiz” sprach über den Stand der Debatte in der Eidgenossenschaft und bemerkte, dass die Wahrnehmung des Themas in der Schweiz auch regional unterschiedlich ist. Der Diskurs setzt in der reichen Schweiz eher rund um den Begriff der Verteilungsgerechtigkeit und der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen an und weniger im Bereich der Sozialpolitik.

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Der Soziologe Bernard Kundig vertrat das Schweizer Grundeinkommens-Netzwerk BIEN Schweiz. Rechts neben ihm Ronald Blaschke, Dorothee Schulte-Basta vom “Netzwerk Grundeinkommen” aus Deutschland. Links Johannes Ponader (Netzwerk Grundeinkommen Deutschland) und Rainer Eppel vom “Netzwerk für Grundeinkommen und sozialen Zusammenhalt - BIEN Austria”

Kundig hob die ablehnende Haltung der Gewerkschaften hervor und verortete die weit verbreitete Skepsis gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auch in einer Überhöhung der „klassischen” Leistungsgesellschaft, die auf Lohnarbeit und auch auf Arbeit als Mittel der gesellschaftlichen Kontrolle gründe. Auch Daniel Häni und Enno Schmidt ergriffen das Wort. Häni berichtete von einem interessanten Vorfall bei einer Debatte zum 1. Mai in Zürich: Ein Gewerkschafter vertrat dabei die Werte der klassischen Leistungsgesellschaft und die Bemühungen um Vollbeschäftigung, brachte aber zusehends das Publikum gegen sich auf, das sich von seinem Vortrag wenig überzeugt zeigte und ein bedingungsloses Grundeinkommen als Ausweg und Zukunftsperspektive in den Raum stellte.

Als zweites nationales Netzwerk sprachen die Vertreter des „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt - BIEN Austria” über die Situation in Österreich. Markus Blümel skizzierte die wichtigsten Etappen in der Geschichte der Idee des Grundeinkommens in Österreich, die Mitte der Achtziger-Jahre des letzten Jahrhunderts in der Katholischen Sozialakademie in Wien ihren Ursprung nahm. Er vermittelte dabei den Eindruck, dass in Österreich unter NGO’s und Einrichtungen im sozialen Bereich ein breiter Konsens darüber herrsche, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine interessante Perspektive für die Gesellschaft bietet.

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Günter Kranzl, Markus Blümel, Ulrike Sambor und Klaus Sambor (auf dem Bild fehlt Rainer Eppel) vertraten das “Netzwerk für ein Grundeinkommen und sozialen Zusammenhalt” aus Österreich

Im zweiten Teil der Präsentation simulierten Klaus und Ulrike Sambor sowie Rainer Eppel ein Interview mit einem österreichischen Kanzler und einer Vizekanzlerin am fiktiven Tag der Einführung des Grundeinkommens und legten in dieser kurzweiligen und originellen Form jene Argumente dar, die von den österreichischen Grundeinkommens-Befürwortern in die öffentliche Debatte eingebracht werden.

Nach der Mittagspause stellte Rachele Serino im Namen von BIN Italia die Positionen ihres Netzwerkes dar. Italien gehört mit Ungarn und Griechenland zu den Ländern in Europa, die noch kein staatlich geregeltes Sozialsystem haben, das auf einem einheitlich geregelten bedarfsbezogenen Mindesteinkommen aufbaut. Lediglich einzelne Regionen haben eine als „Lebensminimum” bezeichnete Sozial-Grundsicherung, darunter Trentino-Südtirol, Latium und Friaul-Julisch-Venetien.

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Rachele Serino, Luca Santini, Giuseppe Bronzini und Andrea Tiddi (auf dem Bild fehlt Sandro Gobetti) vertraten das im Herbst des Vorjahres gegründete nationale Netzwerk “BIN Italia”

Bei verschiedenen großen Demos und sozialpolitischen Veranstaltungen sei bemerkbar - so Rachele Serino - dass immer mehr Menschen nicht mehr die Vollbeschäftigung als prioritäres gesellschaftspolitisches Ziel betrachten, sondern verstärkt klare Forderungen nach „Einkommen für alle” stellen. Das im Vorjahr in Rom gegründete Netzwerk „BIN Italia” hat es sich zum Ziel gesetzt, für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu werben und eine Plattform für eine qualifizierte Debatte im Stiefelstaat zu bieten. Dies werde dadurch erleichtert, dass sehr viele Fachleute aus den Bereich Recht, Soziales, Politik- und Sozialwissenschaften sich in kürzester Zeit dazu entschlossen hätten, dem neuen Netzwerk beizutreten.

Sandro Gobetti von BIN Italia hob in seiner Stellungnahme hervor, dass es in Italien sehr großes Interesse am Grundeinkommen gebe, was sich vor allem in zahlreichen Einladungen zu Debatten und Veranstaltungen im ganzen Land widerspiegle. Allerdings sei noch viel Grundlagenarbeit zu machen, da der Informationsstand über das bedingungslose Grundeinkommen noch sehr dürftig sei.

Dann ergriff Ronald Blaschke für das „Netzwerk Grundeinkommen” aus Deutschland das Wort. In Deutschlang habe die Debatte im Zuge einer um sich greifenden Unsicherheit über die Zukunft der Sozial-Systeme neue Nahrung bekommen und werde vor allem aus der Perspektive der sozialen Absicherung für eine steigende Anzahl von Armutsgefährdeten geführt. Blaschke führte die insgesamt sieben Grundeinkommensmodelle an, die in Deutschland zur Zeit diskutiert werden und schloss vier davon grundsätzlich aus, weil sie Leistungen vorsähen, die an Bedingungen geknüpft sind. Das konsumsteuerfinanzierte Modell von Götz Werner steht nach Aussage von Ronald Blaschke in Deutschland in vielfältiger Kritik.

Schließlich ging Blaschke auf die Positionen der verschiedenen Parteien in Deutschland ein und merkte an, dass „Die Linke” und „Grüne/Bündnis 90″ in ihren Programmen und in Beschlüssen auf die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens Bezug nehmen. In der SPD läuft die Debatte gerade auf Orts- und Regionalebene an. Blaschke verbindet große Hoffnungen mit dem Umstand, dass vor allem die Kirchen immer intensiver über ein Grundeinkommen nachdenken.

In seinem Resümee ging Sepp Kusstatscher noch einmal auf die wesentlichen Gründe ein, die seiner Meinung nach den Rahmen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens darstellen: Der Mythos von der Vollbeschäftigung lasse sich nicht mehr aufrechterhalten und dies sei auch nicht sinnvoll. Durch ein Grundeinkommen würde bisher nicht bezahlte, sinnvolle und kreative Arbeit für die Entwicklung der Menschen und der Gesellschaft gefördert. Dazu komme, dass unsere Wirtschaftsweise vom ständigen Wachstumszwang los kommen müsse, der zu einer unverantwortlichen Ressourcenverschleuderung und einem zerstörerischen Konsumzwang führe. Dem müsse durch die Umstellung des Steuerwesens hin zu höheren Konsumsteuern Rechnung getragen werden, die vor allem nicht nachhaltigen Konsum verteuern. Des weiteren müsse allen klar sein, dass die zunehmende Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft und im globalen Kontext durch eine ausgewogenere Aufteilung der Ressourcen behoben werden muss. Armutsbekämpfung werde zur zentralen Aufgabe, auch um tiefgreifende Verwerfungen und Verteilungskriege zu verhindern.

Die Tagung wurde mit einem Vortrag des römischen Richters und BIN-Italia-Vorstandsmitglieds Giuseppe Bronzini abgeschlossen. Bronzini ging in seinen Ausführungen auf die europäische Rechtssprechung ein und arbeitete Anknüpfungspunkte für die juristische Verankerung der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen heraus.

Verweise:
- „Grundeinkommen - ein Kulturimpuls“, Film von Daniel Häni und Enno Schmidt im Internet
- Video von Sepp Kusstatscher zum Grundeinkommen
- Video-Interview mit Bürgermeister Spagnolli zum Grundeinkommen von Daniel Häni

- Die CD mit der Tonaufzeichnung der Tagung kann unter markus.lobis@kusstatscher.net angefordert werden
- Fotos: Sandro Gobetti, BIN ITALIA, www.bin-italia.org

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