Die meisten Aufsätze in diesem Büchlein sind Beschreibungen von Ereignissen aus meinem politischen Leben. Ein beachtlicher Teil davon spielt sich innerhalb der SVP ab. Deshalb will ich hier auch darüber reflektieren, wie ich zur SVP kam und wie konfliktbeladen mein Verhältnis manchmal war und warum ich schließlich austrat. Auch will ich hier ein paar ethnopolitische Anmerkungen machen.
Manch kritische/r Leser/in mag manches in diesem Kapitel beschönigend finden. Natürlich versuche ich mich zu rechtfertigen und verstehe so vieles wie so oft im Nachhinein besser.
1988 kandidierte ich für die SVP für den Südtiroler Landtag und wurde gewählt
Obwohl mein Vater 1945 SVP-Gründungsmitglied war, Ortsobmann von Villanders und Ratsmitglied und eine Verwaltungsperiode lang auch Vizebürgermeister war, bis zu seinem Tode 1979 immer Mitglied dieser „Sammelpartei” der Südtiroler deutscher und ladinischer Sprache, habe ich in meiner Jugendzeit eine durchaus kritische Distanz zu dieser Partei gehabt. Es mag zum Teil der elfenbeinerne Turm des Johanneums in Dorf Tirol ein Grund gewesen sein, dass Politik und Parteipolitik für mich zunächst einfach keine Bedeutung hatte. Die Polarisierung der Südtirolpolitik nach der Feuernacht 1961 und die Attentate hernach haben die ethnischen Fronten zwischen Deutschen und Italienern verschärft. Ich stand eindeutig auf der deutsch-tümelnden Seite. Das Buch „Südtirol - eine Frage des europäischen Gewissens”, herausgegeben von Franz Huter, war für mich fast die einzige umfangreichere Lektüre, aus der ich zunächst mein zeitgeschichtliches Wissen geschöpft hatte.
Im September 1968 besuchte ich die von Alexander Langer und Lidia Menapace organisierte zweisprachige Tagung in Bozen „Christliches Bewusstsein und Südtiroler Realität”. Es war das erste Mal, dass ich die mehrsprachige Realität auch aus der Sicht der Italiener aufgezeigt bekam. Die bewusst interethnische Ausrichtung des Priesterseminars in Brixen, wohl in erster Linie von Bischof Joseph Gargitter, dem Nachfolger des deutschnationalen Fürstbischofes Johannes Geissler bewusst so vorgegeben, bewirkte bei mir zusätzlich, dass ich ein durchaus unverkrampftes Verhältnis zu den Italienern bekam. Familiär bedingt und durch ein Umfeld in einer ausschließlich von Deutschsprachigen besiedelten Gemeinde hatte ich allerdings lange Zeit nur sehr wenig Freunde aus der italienischen Sprachgruppe.
Zu den Ladinern aus dem Grödner und Gadertal hatte ich von Anfang ganz „normale” Beziehungen, da diese mit uns Deutschsprachigen immer deutsch geredet haben. Die Grödner und die Gadertaler waren für mich immer gleich nahe- oder gleich fern stehend wie beispielsweise Vinschger oder Pusterer. Die Frage der Sprachgruppenzugehörigkeit oder einer völkisch anderen Zuordnung stellte sich einfach nicht. Leider!? Vielleicht hätte ich sonst etwas mehr Ladinisch gelernt. Diese Chance, von anderssprachigen Mitschülern deren Muttersprache zumindest in den Grundzügen kennen zu lernen, habe ich wie wohl die meisten meiner Altersgruppe gänzlich vernachlässigt. Obwohl Ladinisch älter als Deutsch und Italienisch ist, wurde diese als Nicht-Kultursprache und als nicht vollwertige Sprache immer schief angesehen. Im Wort Krautwalsch spiegelt sich diese Geringschätzung wieder. Nicht einmal Christian Moroder hat uns im Johanneum ein paar Grundbegriffe beigebracht. Von ihm haben wir nur ein paar ladinische Schimpfwörter gelernt. Ein paar Stunden Latein oder Griechisch hätten wir zugunsten eines Elementarunterrichtes in Ladinisch durchaus abtreten können.
Ich belächelte und kritisierte als Student den Gleichschritt in der SVP. Ich konnte mit der strammen antiitalienischen Haltung so mancher Tiroler südlich und nördlich des Brenners einfach nichts anfangen. Da gab es einige Male ganz harte Diskussionen bei uns zu Hause mit einem Gendarmerie-Oberstleutnant aus Innsbruck, einem braun-schwarzen Vetter meiner Mutter, ebenso mit Mutters einzigem Bruder, der nach all seinen Erfahrungen als NS-Soldat und Kriegsgefangener in Russland sein Leben lang deutschnational geblieben ist.
Als ich vom SVP-Jugendreferenten von Villanders gefragt wurde, ob ich nicht in einer politischen Jugendgruppe mitmachen würde, war ich zunächst frappiert. Nach kurzer Überlegung sagte ich zu. Ich wollte ja mitreden und mitgestalten. Und auf Anhieb wurde ich im Winter 1969/70 selbst Jugendreferent, d.h. der Chef der so genannten Jungen Generation in der SVP der Ortsgruppe Villanders. In einer Dorfbildungswoche zu bildungspolitischen Fragen im Jänner 1970 habe ich in dieser neuen und ungewohnten Funktion viele unbequeme Fragen aufwerfen können, z.B. warum Bauernmädchen in einer Berggemeinde wie Villanders sozusagen keine Bildungschancen haben. Unbequem war auch die Behauptung, dass wir, wenn wir so weitermachen, zu einem Volk von Tellerspülern und Kellnerinnen für die Grödner würden… Laut Bildungsstatistik war Villanders damals eines der Schlusslichter in Südtirol. Der Anteil jener, die nach der Pflichtschule noch eine weiterführende Schule besuchten, war erschreckend niedrig.
So schaute ich 1974 aus, das Foto entstand bei einer SH-Sitzung
1973 wurde ich zum Vorsitzenden der Südtiroler Hochschülerschaft (SH) gewählt. Obwohl es zwischen der studierenden Jugend und der SVP nach 1968 ständig Spannungen gab, sah ich zunächst keinen Anlass, meine Mitgliedschaft in der SVP in Frage zu stellen. Allerdings war ich zu dieser Zeit weder auf Orts- noch auf Landesebene in der SVP aktiv. Als bei der von mir mitorganisierten Studientagung der SH über die „Universität Bozen” (siehe Aufsatz über „Universität Bozen”) die SVP in der Vorbereitung sehr halbherzig mitgemacht hat und im letzten Moment voll abgesprungen ist, war für mich klar, dass in dieser Partei für mich kein Platz sei. Zum Protest trat ich aus der Partei aus.
Dass ich dann so schnell wieder zur SVP zurückkehrte, mag manche verwundern. Als Parteiloser kandidierte ich in Villanders bei den Gemeinderatswahlen im November 1974 auf der einzigen Liste, die es gab, nämlich auf einer Liste der SVP. Als ich dann Bürgermeister war und den SVP-Ortsobmann, selbst Mitglied des Gemeinderates, wegen meiner Parteilosigkeit in Schwierigkeiten brachte, zahlte ich 1975 schon wieder den Mitgliedsbetrag an diese sonderbare Sammelpartei. Zunächst hat mich nur die Gemeindepolitik bzw. die ganz praktische Gemeindeverwaltung interessiert. Da aber in Südtirol wohl mehr als anderswo alles parteipolitisch mitgesteuert wurde und wird, vom Land bis zur kleinsten Gemeinde, war ich der Meinung, so wie schon als Jugendreferent, gerade innerhalb dieser Partei Veränderungen bewirken zu können. Die 1976 gegründete Gruppe der „Arbeitnehmer” sprach mich besonders an. Mit Otto Saurer und anderen hatte ich schon aus den Zeiten der Hochschülerschaft gute Kontakte. Ich muss auch zugeben, dass in der damaligen Zeit unter Silvius Magnago und unter der starken Kontrolle Roms die SVP alles eher als allmächtig war, gerade auch, weil Magnago größten Wert darauf legte, dass es ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen gab. Er unterstützte daher die jungen Landtagsabgeordneten Erich Achmüller und Rosa Franzelin beim Aufbau der Arbeitnehmerbewegung innerhalb der SVP.
Ich stehe voll und ganz zu dieser Phase meiner politischen Aktivitäten innerhalb der Südtiroler Volkspartei. Es war der Erfolg der „Arbeitnehmer in der SVP”, dass die ursprüngliche konservative Bauern- und Bürgerpartei SVP zu einer wirklichen Sammelpartei der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler wurde. Die Sozial- und Gesundheitspolitik und weitgehend auch eine fortschrittliche Bildungs- und Umweltpolitik in Südtirol wurde von Arbeitnehmer-Exponenten wesentlich mitgeschrieben.
1985 habe ich nicht mehr für den Gemeinderat in Villanders kandidiert. Ich wollte mich politisch zurückziehen. Auch hatte ich die Absicht, mein Zweitstudium in Pädagogik in Klagenfurt abzuschließen. Meine Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern in der SVP war inzwischen eher auf Sparflamme.
Öfters wurde ich gefragt, ob ich nicht an einer Kandidatur für den Landtag interessiert sei. Bei einer langen Sitzung des Bezirkssozialausschusses (eine Struktur der SVP-Arbeitnehmer) in Brixen im Jänner 1988 ließ ich mich dann schließlich „weich klopfen”. Nach der darauffolgenden schlaflosen Nacht habe ich zugesagt und wurde im November 1988 mit einem relativ guten persönlichen Ergebnis an Vorzugsstimmen gemeinsam mit Erich Achmüller, Rosa Franzelin, Otto Saurer, Hubert Frasnelli und Robert Kaserer als Sechster in der Runde der Arbeitnehmer in den Landtag gewählt. Wir waren die stärkste und homogenste Gruppe innerhalb der SVP-Landtagsfraktion von 1988 bis 1993.
Erich Achmüller war damals Vorsitzender der Arbeitnehmer. Als dieser 1989 Landesrat wurde, wurde ich vom Landessozialausschuss zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf einmal saß ich nicht nur im Parteiausschuss, sondern auch in der Parteileitung, gemeinsam mit Hubert Frasnelli in seiner Funktion als Vorsitzender der SVP-Landtagsfraktion. Der Machtapparat der SVP insgesamt war mir inzwischen alles eher als unbekannt. Was ich aber innerhalb des Spitzengremiums Parteileitung erlebt habe, war alles eher als erbaulich. Ich mag kritische Auseinandersetzungen gerne. Ich liebe politische Streitkultur bei der Suche nach bestmöglichen Lösungen. Aber so wie hier die Machtspiele und -spielchen betreiben wurden, entsprach nicht meinem Geschmack. Durch die Verlagerung der Macht von der Partei hin zum Landeshauptmann Durnwalder und durch die immer größere Medienmacht des Ebner-Clans im Hintergrund waren viele Diskussionen in den Parteigremien nur mehr eine Farce. Die steigende Macht des Landeshauptmannes, die neue Phase der Südtirolpolitik nach der so genannten Paket-Streit-Beilegung von 1992 und somit die weitgehende Bedeutungslosigkeit bzw. das Nachlassen der Kontrolle des italienischen Staates im politischen Alltag stellte immer offener die Frage nach einer Neugestaltung der politischen Landschaft in Südtirol. Wieso soll nach außen hin eine ethnozentrierte Politik der Deutschen gegen die Italiener vorgekaukelt werden, wenn hinter dem Rücken die Mächtigen über die Sprachgruppen hinweg ohnehin alles und jedes vereinbaren und vorherbestimmen. Wieso braucht es überhaupt eine deutsche Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik gegenüber einer italienischen? Es stellten sich wohl zum ersten Mal in so starkem Ausmaß Fragen, die von Alexander Langer schon oft aufgeworfen worden sind: Sind die volkstumspolitischen Grabenkämpfe nicht überhaupt obsolet? Wem nützen die ethischen Käfige? Wird die Welt insgesamt und auch Südtirol nicht immer multikultureller, so dass ethnische Aufparzellierungen einfach nicht mehr zweckmäßig sind. Cui bono?
Damals waren es alles noch Ketzer, die z.B. im Zusammenhang mit der Volkszählung 1991 in der Parteileitung und im Parteiausschuss abweichende Meinungen vorbrachten. Man rüttelte sozusagen an den Säulen der SVP so wie jetzt, wenn eine perfekt zweisprachige Gemeinderätin von Bozen, bei der Volkszählung als Italienerin deklariert, innerhalb der SVP Politik machen will.
1993 sorgten die forschen Sprüche von Roland Atz für Aufregung und kontroverse Debatten in der SVP. Zeitweise stand auch ein Austritt der Arbeitnehmer aus der SVP im Raum. Hier ein Foto vom Oktober 1993 aus dem “Südtirol Profil”
1993 gab es wieder Landtagswahlen. Landeshauptmann Durnwalder soll bei Wahlversammlungen gesagt haben, dass die SVP eine sehr tolerante Partei sei. Der Beweis dafür sei, dass sogar Leute wie ein Sepp Kusstatscher Platz auf der SVP-Liste Platz hätten. Nicht ein Roland Atz mit seinen rassistischen Äußerungen war für Durnwalder ein Problem, sondern Leute wie Hubert Frasnelli und ich.
Ich wurde bei diesen Landtagswahlen nicht wiedergewählt und kehrte als Direktor an die Berufsschule nach Brixen zurück. Politisch wollte ich daraufhin keine besondere Rolle mehr spielen. Ich trat auch als Vorsitzender der SVP-Arbeitnehmer zurück. Für Durnwalder wurde ich weiterhin schlimmer wie ein Vertreter der Opposition behandelt. Ich könnte hier Beispiele anführen, wie das in einem Verwaltungsapparat wie eben in der Landesverwaltung immer wieder möglich ist. In dem kleinen Landl Südtirol läuft bald alles „durch Ihn, mit Ihm und in Ihm”!
Es wurde besser, als ich 1999 aus der SVP austrat. Das tat ich, als mein Freund und Kollege Hubert Frasnelli, ehemaliger Abgeordneter in Rom und jahrelang Fraktionsvorsitzender im Landtag, drei Jahre lang auch Parteiobmann-Stellvertreter aus der SVP ausgeschlossen wurde.
Am 20. September 1999 schrieb ich an das SVP-Sekretariat in Bozen:
„Austritt aus der Südtiroler Volkspartei
In der Zeit, als Dr. Magnago die Hauptverantwortung für die Südtiroler Volkspartei hatte, war über weite Strecken innerparteiliche Sozialpartnerschaft möglich. Die erklärte Vertretung von Arbeitnehmerinteressen konnte damlas am runden Tisch der Sammelpartei mit einigem Erfolg wahrgenommen werden.
Die derzeitige „Führung” der Partei ist verantwortlich für eine immer stärkere ideologische Verschiebung nach rechts, für einen zunehmenden Verlust an innerparteilicher Demokratie, vor allem aber für die systematische Delegitimierung der Arbeitnehmerbewegung und damit für den Aufbau der Sammelpartei-Idee, entgegen der Formulierungen im Parteiprogramm.
Was in den letzten Monaten alles passiert ist, wäre emotional zum Weinen, ist jedoch rational betrachtet eine heitere Posse.
Für Herrn Frasnelli ist kein Platz,
Man schützt jedoch als Typ den Atz.
Drum sag ich: SVP, ade!
Das Scheiden tut mir nicht mehr weh.”
Mein Unbehagen, das der SVP gegenüber immer stärker wurde, deckte sich weitgehend mit jener von Hubert Frasnelli, der im 2000 erschienenen Buch „Die Herrschaft der Fürsten” das politische Machtgefüge Südtirol ausgezeichnet analysiert hat.
Jetzt werde ich oft gefragt, wie mein Verhältnis zum SVP-Kollegen Michl Ebner im Europäischen Parlament sei. Mein Antwort kurz und prägnant: „So wie die Sprachgruppen in Südtirol. Ein friedliches Nebeneinander!”